Katharina Willkomm

Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!

Bundestagsabgeordnete

Die FDP Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und die Freien Demokraten im Kreis Düren nehmen Stellung zu der aktuellen Situation im Hambacher Forst.
,,Jeder hat das Recht friedlich zu demonstrieren. Niemand ist gezwungen die Rodung des Hambacher Forst zu befürworten" so due FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm.

Für ihr Bundestagsbüro sucht Katharina Willkomm, MdB, wissenschaftliche Unterstützung (eine/n Referendar/in, eine/n Doktorand/in oder eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in) in Vollzeit oder in Teilzeit

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mieterschutzgesetz erklärt die Berichterstatterin für das Mietrecht im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz Katharina Willkomm:

„Das heute beschlossene Mieterschutzgesetz ist alter Wein in neuen Schläuchen – versetzt mit etwas Glykol für den Mietwohnungsmarkt. Auch unter dem neuen Namen droht die
Mietpreisebremse in erster Linie das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt zu verringern."

Die so genannten Demonstrationen im Hambacher Forst arten immer mehr in Gewalt aus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich erschüttert über die aktuelle Lage.

„Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörpern sind kein Ausdruck freier Meinungsäußerung, sie sind schlicht Ausdruck politisch motivierter Gewalt“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm.
Neben den Angriffen auf die Polizei, die zum Schutz der Arbeiter dort im Einsatz sind, wurden auch Sprengvorrichtungen gefunden. „Im Hambacher Forst sind längst keine friedlichen Demonstranten mehr tätig, das sind Extremisten. Es kann nicht sein, dass Arbeiten nur unter Polizeischutz erfolgen können und die Polizisten sich einer massiven Gewaltbereitschaft gegenübergestellt sehen.“

Zu dem heute vorgestellten Entwurf einer Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Die FDP ist für starken Rechtsstaat, effektiven Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Es ist richtig, Verbrauchern starke Rechtsmittel gegen vermeintliche Cleverle
zur Verfügung zu stellen, die unfair handeln und Verbraucher betrügen. Die Absicht hinter dem Regierungsentwurf mag richtig sein, das Mittel aber ist falsch."

Zum heute vorgestellten EU-Richtlinienentwurf für eine Verbraucherschutzverbandsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

"Die Absicht von EU-Justizkommissarin Jourová, die Verbraucher gegenüber unfair handelnden Unternehmen zu stärken, ist unbestreitbar richtig. Aber der Richtlinienentwurf geht nach der vorab bekannt gewordenen Fassung zu weit und muss auf das rechte Maß gebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland unzulässig ist. Das Gericht fordert eine Neuregelung bis Ende 2019. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in den alten Bundesländern die Grundsteuer bis heute auf Werten von 1964 berechnet wird. So zeigt sich einmal mehr, dass die große Koalition nur handelt, wenn das Verfassungsgericht sie dazu zwingt. Die notwendige Reform ist eine gute Gelegenheit, die Bürger an anderer Stelle beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Wir Freien Demokraten fordern bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen, damit sich auch Mittelschichtfamilien den Traum von der eigenen Wohnimmobilie erfüllen können.

Zur Debatte über eine Zuckersteuer erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

"Die Einführung einer Zuckersteuer wäre falsch und eine Bevormundung der Bürger. Jeder sollte für sich selbst entscheiden können, was und wieviel er isst. Zucker alleine ist nicht das Problem, die Menge macht das Gift.

Anlässlich des Datenmissbrauchskandals um Facebook und Cambridge Analytica erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Anscheinend zeigt der aktuelle Facebook-Fall nicht nur eine beeindruckende Fahrlässigkeit oder Überheblichkeit von Facebook gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher. Deutlich wird auch, dass diese Bundesregierung Politik eben nicht, wie die Bundeskanzlerin so oft behauptet, vom Ende her denkt.