Wir vertrauen auf die mündigen Bürger und überlassen ihnen die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen. Beim Verbraucherschutz setzen wir daher auf bessere Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall. Eine Bevormundungsmentalität erwachsener Bürger lehnen wir ab.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Daher wollen wir die Polizei besser ausstatten und den Fokus auf ihre Hauptaufgaben richten. Justiz und Polizei sind personell aufzustocken. Denn bestehende Gesetze sind ausreichend, wenn genügend Personal zur Durchsetzung vorhanden ist. Neue Gesetze greifen nur mehr in Freiheitsrechte ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir weiterhin ab.

Für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Millionen von Menschen werden jedes Jahr unnötig kriminalisiert und wertvolle Ressourcen der Polizei gebunden. Mit der Legalisierung von Besitz und Konsum für Volljährige können lizensierte Geschäfte eine Qualitätskontrolle der Substanz sowie Jugendschutz gewährleisten. Dadurch gewonnene steuerliche Einnahmen setzen zusätzliche Gelder für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung frei.

Weniger Bürokratie - für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag für die Menschen sowie für die Betriebe erleichtert. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen leiden unter einem „Bürokratie-Burn-out“ und können sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern. Um neuen Wachstumsschub zu ermöglichen, darf der Staat nicht selbst zum Hemmschuh werden. Er muss viel mehr den Weg für Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze freimachen.

Justizminister Marco Buschmann reformiert gerade das Wohnungseigentumsgesetz. Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Steckersolargeräte können einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Zudem sollte es den Wohnungseigentümern ermöglicht werden, sich virtuell zu versammeln, denn dies bietet praktische Vorteile. Unsere Grundphilosophie bleibt dabei bestehen: Mehr Flexibilität und Freiheit, weniger bürokratische Hemmnisse.

Bei der Rente stehen insbesondere zwei Aspekte im Fokus: Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sowohl für ältere als auch jüngere Menschen. Mit steigender Lebenserwartung und flexibleren Arbeitsmöglichkeiten brauchen wir ein modernes, solide finanziertes Rentensystem. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine zeitgemäße Rentenreform ein, die den Generationenvertrag erneuert und die Rente enkelfit macht. Dazu gehören eine generationengerechte Finanzierung sowie verbesserte Optionen für private und betriebliche Altersvorsorge, inklusive flexiblen Renteneinstieg.