Wir vertrauen auf die mündigen Bürger und überlassen ihnen die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen. Beim Verbraucherschutz setzen wir daher auf bessere Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall. Eine Bevormundungsmentalität erwachsener Bürger lehnen wir ab.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Daher wollen wir die Polizei besser ausstatten und den Fokus auf ihre Hauptaufgaben richten. Justiz und Polizei sind personell aufzustocken. Denn bestehende Gesetze sind ausreichend, wenn genügend Personal zur Durchsetzung vorhanden ist. Neue Gesetze greifen nur mehr in Freiheitsrechte ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir weiterhin ab.

Die Lage ist ernst. Unsere Wirtschaft steckt in einer Krise und die Aussichten bleiben düster. Doch wir sind fest überzeugt: Deutschland kann und muss wieder eine führende Wirtschaftsnation werden! Unsere Vision ist ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das Unternehmern den Raum für Innovation gibt, Gründergeist fördert und die Menschen von unnötiger Bürokratie befreit. Ein Land, in dem Wohlstand für alle möglich ist – ein Land, in dem es sich lohnt, in die eigene Zukunft zu investieren, egal ob als Unternehmer, Arbeitnehmer oder Gründer. Daher setzen wir uns dafür ein, bürokratische Hürden zu beseitigen, unnötige Regelungen wie das Lieferkettengesetz aufzulösen und den Unternehmen durch die Abschaffung des Solis den nötigen Freiraum zu geben. Wir wollen geltende Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz modernisieren, um mehr Flexibilität zu ermöglichen, und den Selbstständigen mehr Fairness bieten, weil ihre Ideen die Arbeitsplätze von morgen schaffen. So schaffen wir die Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Deutschland. Dazu haben wir bereits in den letzten Wochen Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

Weniger Bürokratie - für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag für die Menschen sowie für die Betriebe erleichtert. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen leiden unter einem „Bürokratie-Burn-out“ und können sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern. Um neuen Wachstumsschub zu ermöglichen, darf der Staat nicht selbst zum Hemmschuh werden. Er muss viel mehr den Weg für Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze freimachen.

Justizminister a.D. Marco Buschmann reformierte das Wohnungseigentumsgesetz. Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, hat es seit vorigem Jahr einfacher. Steckersolargeräte können einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Zudem haben wir es den Wohnungseigentümern ermöglicht, sich virtuell zu versammeln, denn dies bietet praktische Vorteile. Unsere Grundphilosophie bleibt dabei bestehen: Mehr Flexibilität und Freiheit, weniger bürokratische Hemmnisse.

Doch dabei bleibt es nicht. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen Wirklichkeit wird. Deshalb möchten wir Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten.  Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen möchten wir den Zugang zu Eigentum erleichtern.

Bei der Rente stehen insbesondere zwei Aspekte im Fokus: Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sowohl für ältere als auch jüngere Menschen. Mit steigender Lebenserwartung und flexibleren Arbeitsmöglichkeiten brauchen wir ein modernes, solide finanziertes Rentensystem. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine zeitgemäße Rentenreform ein, die den Generationenvertrag erneuert und die Rente enkelfit macht. Dazu gehören eine generationengerechte Finanzierung sowie verbesserte Optionen für private und betriebliche Altersvorsorge, inklusive flexiblen Renteneinstieg.