Katharina Willkomm

Mieterschutzgesetz - alter Wein, neue Schläuche, etwas Glykol

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mieterschutzgesetz erklärt die Berichterstatterin für das Mietrecht im Bundestagsausschuss für Recht und
Verbraucherschutz Katharina Willkomm (FDP):

„Das heute beschlossene Mieterschutzgesetz ist alter Wein in neuen Schläuchen – versetzt mit etwas Glykol für den Mietwohnungsmarkt. Auch unter dem neuen Namen droht die Mietpreisebremse in erster Linie das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt zu verringern.

Zwei Bespiele: Dass die Bundesregierung Vermietern Auflagen zur Modernisierung und Wärmedämmung macht, gleichzeitig aber den Weg zur Kostenteilung mit den Mietern aber drastisch einschränkt, ist eine Frechheit. 

Das neue einfache Rügerecht des Mieters eröffnet nicht nur leichtfertig Rügen in Blaue hinein. Es geht auch an der Realität des Verhältnisses zwischen Vermietern und Mietern vorbei, die heilfroh sind, wenn sie überhaupt eine neue Wohnung finden. 

Was wir nicht brauchen, ist ein Rückzug privater Vermieter aus dem Mietwohnungsmarkt. Was wir brauchen, sind schlicht mehr neue Wohnungen, tatsächlich funktionierende Hilfen für junge Familien und die Förderung des ländlichen Raums. Wo sind die Vorschläge von Horst Seehofer, Julia Klöckner und Olaf Scholz?“